Donnerstag, 15. August 2013

Solidaritätszuschlag: richtet es die Politik oder die Justiz?

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Bundestagswahl 2013

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Soli „spätestens“ ab 2019 für verfassungswidrig.

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), denkt da schon mal laut über einen Soli 2.0 nach.

Ist der alte Soli abgeschafft, wird er halt durch einen neuen ersetzt. Geld auszugeben ist so schön für die Politik, man muss es nur einnehmen. Und nimmt man der Politik das Spielzeug weg, sucht sie sich halt einen Weg es wiederzubekommen. Die sind wie kleine Kinder. Die Belastung der Bürger oder gar das Verfassungsrecht können da schon mal egal sein. Und der FDP glaube ich nach dem, was sie sich in der letzten Legislaturperiode beim "Einhalten" ihrer Wahlversprechen geleistet hat, gerade mal gar nichts.

Doch vielleicht kommt alles ganz anders und ohne politisches Wahlkampfgeschnatter darüber, wo man alles noch Steuern erheben könnte und was man mit dem Geld alles so anstellen kann (oder auch nicht).

Im Betriebsberater 32/2013 (S. 1877) weist Udo Eversloh auf eine Pressemeldung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.07.2013 hin.

Hintergrund ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht in dem Verfahren 7 K 143/08 bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das FG Niedersachen meint, die Regelung sei verfassungswidrig. Die Entscheidung betrifft das Jahr 2007!

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.09.2010 (2 BvL 3/10) den Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen für unzulässig erklärt. Allerdings hat das BVerfG die Angelegenheit nicht einfach abgebügelt, sondern wichtige rechtliche Gesichtspunkte aufgezeigt. Das FG Niedersachsen kann diese aufgreifen und die Sache dem BVerfG dann erneut vorlegen.

Vielleicht richtet die Justiz, wozu die Politik sich im Ergebnis als unwillig erweist.

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