Mittwoch, 21. August 2013

Privatisierung der Autobahnen: Vorteil für Deutschland?

Am 28.03.2013 berichtet Bild über den Ausverkauf unserer Autobahnen. Ein berechtigter Punkt. Es lohnt einen Blick zu werfen auf die politische Begründung, den Nutzen für den Staat und damit unsere Gemeinschaft und den Nutzen für diejenigen, die die Autobahnen betreiben und die Entgelte kassieren.


Wikipedia weist im Artikel zur Maut in Deutschland auf einen interessanten Punkt hin. Gebühren - die Maut ist eine solche - müssen grundsätzlich dem Sachgebiet zugute kommen, für das sie erhoben wurden. Bei der Autobahnmaut (bisher nur für Lkw) geht das Geld an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Diese ist für eine bedarfsgerechte, effektive und effiziente Verkehrsinfrastrukturbereitstellung zuständig. Mit anderen Worten: sie hat sich um Bau und Erhalt der Straßen zu kümmern.

Eine Privatisierung ist die Umwandlung von öffentlichem in privates Vermögen. Ist eine Autobahn privatisiert, erhält die Betreibergesellschaft die Mauteinanhmen.

Das soll sich rechnen. Die ZEIT berichtete von Anton Hofreiter. Dieser fragte zum Kostenvoreil der Privatisierung der A 8 beim Verkehrsministerium an. Als Antwort bekam er die Mitteilung, dass der Kostenvorteil bei der A 8 bei 10,02% liege.

Der private Abschnitt der A 8 wird übrigens von der Firma autobahnplus A8 GmbH betrieben. Ich finde es toll, wenn dieses Unternehmen unserem Land durch seine Tätigkeit viel Geld spart.

Der Träger der Baulast (bei Bundesautobahnen ist das der Bund) muss ein bestimmtes Geld in Bau und Erhalt der Straße investieren. Schon immer war das ein Zuschußgeschäft aus dem Bundeshaushalt und eine Begründung nicht nur für diverse Steuern auf Benzin und Autos und auch für die Einführung der Lkw-Maut. Das Geld reicht also nicht.

Jetzt soll das für den Erhalt eines privatisierten Autobahnabschnittes benötigte Geld ausschließlich aus der Lkw-Maut kommen. Die Mauteinnahme fehlt zwar in der Staatskasse, aber das soll nichts machen. Das private Unternehmen verdient auch noch dran. Und der Staat gibt unterm Strich 10,02% weniger Geld für den Erhalt der Straße aus, als wenn es die Privatisierung nicht gegeben hätte. Ein Plus für alle?

Ich persönlich frage mich, wie das funktionieren kann. Daher nehme ich mir die Zeit, mich doch etwas mit der Materie zu befassen.

Im Impressum der Firma autobahnplus A8 GmbH steht, welche Unternehmen deren Gesellschafter:
Wenn diese Unternehmen es schaffen, durch ihre Tätigkeit dem Staat viel Geld zu sparen, wäre das toll. Natürlich wollen sie auch mit ihren Mitarbeitern von dieser Sache leben können und einen Gewinn machen. Das verstehe ich.

Also mache ich mir mal so meine Gedanken: 
  • Normalerweise würde der Staat über die Maut einen bestimmten Geldbetrag einnehmen. Nehmen wir einen fiktiven Betrag, sagen wir 1.000 € am Tag. 
  • Vielleicht 4% wären davon Kosten für das Inkasso, bleiben immerhin 960 € übrig, die in den Straßenbau fließen können. Jeden Tag. Und nicht gebunden an den konkreten Streckenabschnitt, um den es geht. 
  • Gestehen wir der autobahnplus A8 GmbH einen guten Unternehmergewinn von 20% zu. Das wären 192 € pro Tag. Die Kosten für das Inkasso bleiben, denn das wird nicht von der autobahnplus A8 GmbH betrieben, sondern von Toll Collect, evtl. noch von angeschlossenen Vertragspartnern. 
  • Bleiben also von den 960 € nach Abzug des Unternehmergewinns noch 768 € für den Straßenbau übrig. Die kommen dann aber nur dem von der autobahnplus A8 GmbH verwalteten Abschnitt zugute, wenn ich das System richtig verstehe.
Ich komme mir vor wie ein sehr dummer Mensch. Wenn statt 960 € für den Straßenbau allgemein nur 768 € für den Straßenbau auf einem bestimmten Autobahnabschnitt in der Kasse sind, ist das ein Unterschied. Das begreife ich. Dann steht eben weniger Geld für den Straßenbau außerhalb des von der autobahnplus A8 GmbH betreuten Abschnitts zur Verfügung. Auch das verstehe ich.

Wo dann der Kostenvorteil für den Staat von 10,02% herkommen soll, das verstehe ich nun nicht. Mag sein, dass meine Dummheit zu groß ist, dieses wunderliche Zahlenwerk begreifen zu können. Schließlich habe ich in Niedersachsen Abitur gemacht und nicht in Bayern. Kann auch sein, dass mir einfach der große Überblick fehlt und ich ökonomische Zusammenhänge weder sehe noch begreife.

Oder kann es sein, dass diejenigen, die die Privatisierung von Autobahnen vorantreiben, uns alle nur verarschen? Mir kommt es fast so vor.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen