Dienstag, 20. August 2013

Piratenpartei, Eigentum, Datenschutz und Urheberrecht

Und wieder ist mir in Wiesbaden ein Wahlplakat aufgefallen. Dieses mal kommt es von der Piratenpartei und trägt den Slogan "Teilen ist das neue Haben":


Ich hatte ja erst den Gedanken, die Piraten werden jetzt Fans des britischen oder amerikanischen Geheimdienstes, die so munter die Metadaten des eMailverkehrs fast der gesamten Welt abschöpfen und dann mit sich selbst teilen, aber ganz so ist es nicht. Aber die Piraten behaupten, für Datenschutz zu sein und gegen Augenwischerei.

Es geht um das Urheberrecht. Sie sind für Filesharing, denn es fördere den Absatz von Kulturgütern. Aber das Sharing von Metadaten des Mailverkehrs finden sie nicht gut.

Liebe Piraten, bemerkt ihr nicht den Widerspruch in Eurer Programmatik. Sowohl Datenschutz als auch Urheberrecht sind letzten Endes Ausfluss zweier Grundrechte: des der unantastbaren Menschenenwürde und des des Eigentums. Ich bin Eigentümer meines Werkes und die Entscheidung, wem und zu welchen Konditionen ich es überlasse, liegt bei mir. Ich bin Eigentümer des Wissens darüber, mit wem ich kommuniziere und wann. Und die Entscheidung, ob, wenn ja mit wem und zu welchen Konditionen ich dieses Wissen teile, liegt bei mir. Und im Eigentumrecht respektiert und nicht übergangen zu werden, ist ein Aspekt meiner Würde als Mensch.

Beim Lesen Eurer Forderungen zu diesen beiden Punkten beschleicht mich der Verdacht, dass Ihr vielleicht stolz seid auf Euren parteiinternen Willensbildungsprozess, mit dem Ihr Eurere Forderungen habt formulieren können und sie sogar verabschiedet habt. Aber mit Verlaub: jeder Keks trägt mehr zu unserer Demokratie herbei, als ein Willensbildungsprozess, der nicht in Zusammenhängen dient. Und der Keks schmeckt dazu auch noch. Ihr betreibt da ein Stück weit Nabelschau, Eure Inhalte sind hier in sich nicht schlüssig.

Schade eigentlich...


Vielleicht muss ich mich doch noch mal etwas mit der Programmatik der Piraten bei der Bildungspolitik beschäftigen. Ob es da auch solche unauflösbaren Widersprüche gibt?