Montag, 26. August 2013

Kasko: 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch Werkstatt kann Betrug sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Versicherer gegen eine Werkstatt vorging. Die Werkstatt bot ihren Kunden den Erlass der Selbstbeteiligung von 150,- Euro an, wenn sie einen Teilkaskoschaden (konkret: Hagel) mit Reparaturkosten über 1000,- Euro dort reparieren lassen.

Eine Versicherung war der Meinung, dass dies unzulässig sei. Sie ging dagegen vor. Die Gerichte bestätigten ihre Meinung.

Das Landgericht Arnsberg entschied mit Urteil vom 02.04.2006 (8 O 10/06), daß der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch dei Werkstatt wettbewerbsrechtlich nicht zulässig ist. Einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung zu gewähren und das der Versicherung gegenüber zu verschweigen, bewertete es dabei als Betrug.

Diese Bewertung hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 08.11.2007 (I ZR 192/06) im Egebnis bestätigt.

Im Fall hatte die Werkstatt in der Zeitung eine Anzeige mit Angebot des Nachlasses geschaltet. Darin sah der BGH allenfalls eine Anstiftung zum versuchten Betrug. Das ist richtig, weil es ja nur das entsprechende Angebot gab. Nicht die vollendete Tat. Und da nicht die Abrechnung des Schadens durch die Werkstatt in der Anzeige angekündigt wurde, konnte die Werkstatt darauf verweisen, dass es ja eine Angelegenheit der Kunden sei. Daher, so der Bundesgerichtshof, konnte man nur von der Anstiftung zum Versicherungsbetrug ausgehen.

Zieht eine Werkstatt es jedoch durch, dass sie dem Kunden die Selbstbeteiligung "erlässt", die Abrechnung mit der der Versicherung übernimmt und den Rabatt dieser gegenüber verschweigt, liegt dann doch ein Betrug vor. Das sah nicht nur das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12) so. Wie ich berichtet habe, können das auch Strafgerichte und Staatsanwälte so sehen. Und Hausdurchsuchungen hat es in diesem Zusammenhang auch schon gegeben.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen