Donnerstag, 15. August 2013

Hessen will vor fest installierten Blitzern warnen

Ein Liberaler ist wohl mal duschen gegangen und hatte einen Geistesblitz. Nicht irgendwer, sondern mit Florian Rentsch der u.a. für Verkehr zuständige Minister in Hessen. Herr Rentsch hat entdeckt, dass es fest installierte Radargeräte gibt, vor denen man warnen könnte. So verkündete er es in einem Interview mit BILD.

Wiesbaden, Schiersteiner Straße: bei Bedarf kann man sich hier blitzen lassen.

Der Verkehrsgerichtstag 2013 hatte sich mit dem Thema Radarkontrollen beschäftigt. Erfolglos versuchte u.a. Florian Rentsch, eine Legalisierung von Radarwarnern durchzusetzen. Radarwarner bleiben verboten.

Da kommt er jetzt durch die Hintertür.

Was mich daran stört ist, dass letzten Endes der Schilderwald auf unseren Straßen dadurch noch vergrößert wird. Richtig wäre, ihn auszulichten.

Ach ja, noch eine kleine Formalie: Stationäre Geräte werden von Städten und Landkreisen betrieben. Ich glaube nicht, dass ein Bundesland berechtigt ist, über solche Schilder in das entsprechende Recht der Kommunen einzugreifen.

Auch stört mich an der Sache, dass durch diese sinnlose Maßnahme nur Geld verschwendet wird. Denn ich gehe davon aus, dass der nächste Minister sich besinnen und die Schilder wieder abmontieren lassen wird. Das auch, wenn der Minister wieder Florian Rentsch heißen sollte. Denn spätestens wenn die zuständigen Gerichte angerufen werden, wird er sich eines besseren belehren lassen (müssen).

Aber egal, wir haben ja Sommer und die nächste Wahl steht vor der Tür. Fehlende Zuständigkeit hat einen Politiker - gleich welcher Couleur - bekanntlich noch nie davon abgehalten, "etwas zu tun" oder gar "ein Zeichen zu setzen". In diesem Fall sollen es dann gleich einige hundert Zeichen sein, die in Hessen gesetzt werden sollen. Es ist halt Wahlkampf.

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