Freitag, 16. August 2013

Die Sprache der Juristen oder von der Kunst, einfache Dinge so zu formulieren, dass sie niemand wirklich mehr versteht

Die Sprache der Juristen gilt gemeinhin als präzise. Ihnen wird unterstellt, sie könnten hochkomplexe Sachverhalte exakt erfassen, beurteilen und mit ihren rechtlichen Konsequenzen in Worte fassen. Nicht zum ersten Mal kommt mir der Verdacht, dass es sich dabei um Wunschdenken handeln könnte.





Heute habe ich mich mit einem Urteil beschäftigt, in dem es um die Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers aufgrund einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers geht. In verständliche Worte gefasst, kann man es auch formulieren "Ein Kunde hat einen Unfall gehabt und anschließend beging er Unfallflucht. Er verlangte vom Versicherer, den an seinem Auto entstandenen Schaden zu bezahlen. Wegen der Unfallflucht meinte der Versicherer, dass er nichts zahlen muss."

Anhand des vorstehenden Absatzes wird deutlich, was das Problem ist. Wir Juristen neigen dazu, Dinge so zu formulieren, dass sie komplizierter wirken als sie in Wirklichkeit sind.

Die Pflicht des Kunden, keine Unfallflucht zu begehen, bezeichnet man in der Fachsprache der Versicherungsjuristen auch als Aufklärungsobliegenheit.

In unserem Fall kam das Gericht übrigens zum Ergebnis, dass die Versicherung zu Recht nichts bezahlen wollte. In den Versicherungsbedingungen (aller Versicherer) steht die Regel, dass man nach einem Unfall nicht einfach fortfahren soll.

Unfallflucht ist also nicht nur ein Problem des Strafrechts, das in § 142 Strafgesetzbuch eine Bestrafung für Unfallflucht vorsieht. Strafe ist eine Sanktion des Staates gegenüber einem Bürger für ein Fehlverhalten. Darum geht es aber nicht, wenn zu entscheiden ist, ob es aufgrund eines Fehlverhaltens eine Auswirkung auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und seinem Versicherer gibt.

Auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (das wird als AKB abgekürzt) sehen im Abschnitt E vor, dass es zu den vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber dem Versicherer gehört, keine Unfallflucht zu bestehen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, hat das Auswirkungen auf die Pflicht des Versicherers den Schaden zu bezahlen. Da Unfallflucht eine Vorsatztat ist, wird der Versicherer vollständig leistungsfrei.

Auch wenn der Kunde seine Versicherungsprämie für die Vollkasko immer bezahlt hat, muss der Versicherer den Schaden am eigenen Auto des Kunden nicht bezahlen, wenn dieser eine Unfallflucht begangen hat. Warum dem so ist, hat das Gericht in unserem Fall dem Kläger mit diesen Worten erklärt:

Der Zweck dieser Aufklärungsobliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann. So geht es dem Versicherer in der Kaskoversicherung vor allem darum, den Schadenshergang feststellen zu können, aber auch darum, zu prüfen, ob er von seiner Leistung gem. § 81 VVG etwas frei ist oder diese jedenfalls kürzen kann, weil der Versicherungsnehmer den Unfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so beispielsweise im Falle alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.

Ich finde, jemand, der nicht bekommt was er eigentlich möchte, hat zumindest einen Anspruch darauf dass man ihm erklärt, warum er es nicht bekommt. Und zwar in einfachen, klaren Worten, die ein normaler, nicht juristisch vorgebildeter Mensch auch verstehen kann.

Dasselbe wie oben der Richter für den Kläger könnte man mit ein paar Satzpunkten mehr und ein paar Kommata weniger auch sagen:
Der Zweck dieser Aufklärungsobliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Feststellung der mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann. So geht es dem Versicherer in der Kaskoversicherung vor allem darum, den Schadenshergang feststellen zu können. Weiter geht es darum, zu prüfen, ob er von seiner Leistung gem. § 81 VVG etwas frei ist oder diese kürzen kann. Er muss dafür klaren, ob der Versicherungsnehmer den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, zum Beispiel durch Alkoholkonsum.

Welches Gericht wann unter welchem Aktenzeichen dieses Urteil so formuliert hat, tut nichts zur Sache für diesen Blogeintrag. Ich werde es an diesem Wochenende für eine juristische Fachzeitschrift aufbereiten und dort zur Veröffentlichung einreichen.

Bei dieser Gelegenheit fällt mir selbst an meinen Publikationen auf, dass auch ich zu unnötigen Formulierungskomplizierungen neige. Der Richter, welcher das Urteil formulierte, ist mit seinen juristisch inspirierten Sprachverrenkungen nicht alleine auf der Welt.

Lasst uns Juristen alle daran arbeiten, die Dinge zukünftig ein wenig unkomplizierter zu sagen. Dann versteht man auch außerhalb der Fachwelt, was wir meinen.