Samstag, 24. August 2013

Deutsche Telekom: sind die AGBs aller Verträge unwirksam?

Die Eingangsfrage meine ich ehrlich und formuliere sie bewusst ganz offen. Schließlich ist die Telekom eines der größten und wohl auch bekanntesten deutschen Unternehmen.

Also: Mitte August rief ein Mitarbeiter der Telekom bei einer Bestandskundin an und schlug ihr eine Änderung des bestehenden Vertrages vor. Die Kundin sagte ja, weil das Angebot recht gut klang. Zum 23.08.2013 sollte der Anschluss dann auf den neuen Modus umgestellt sein. Dazu gehörte auch, dass ein neuer Router zugeschickt wurde. Die Kundin fragte extra nach, ob es da auch keine Probleme gebe. Nein, die ausdrückliche Versicherung war, dass gleich am Tag der Umstellung alles wie gehabt laufe - nur voll digital und das Internet sei auch schneller.

Am 23.08.2013 wurde dann der alte Router von der Leitung genommen und der neue Router wurde installiert. Leider funktionierte das nicht. Also ein Anruf bei der Hotline.

Da war auch - wie ich fand - verhältnismäßig schnell ein Mitarbeiter an der Leitung. Gesprochen habe ich mit ihm (ich war bei der Installation behilflich). Er sagte, die technische Einrichtung des neuen Tarifs sei noch nicht erfolgt. Sie erfolge voraussichtlich binnen der nächsten 24 Stunden. Dann verwies er auf die AGB, in denen das stehe. AGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, also die Regeln die zum konkreten Vertrag gelten.

Da bin ich hellhörig geworden und habe die Bestandskundin gebeten, mir doch mal die Begleitschreiben zu geben. Ich wollte das einfach nur nachlesen. Das hier war, was ich zu den AGB fand:


Die vollständigen Abschnitt in größer zum Nachlesen findet Ihr hier. Und weil es so schön ist Euch zu zeigen, worauf es mir ankam, hier noch mal der entscheidende Satz:





Die Telekom verweist für ihre vollständigen AGB auf das Internet, konkret auf die Seite www.telekom.de/agb.

Liebe Freunde von der Telekom, so geht es nach meiner Meinung nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie der anderen Vertragspartei vom Verwender vor Vertragsschluss zur Kenntnis gegeben. Das ergibt sich m.E. aus § 305 BGB.

Ihr werdet Euch vielleicht auf die Regel des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen wollen. Dort heißt es:
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, ... von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,...

Der Mann in der Hotline hat Eurer Bestandskundin leider im Ergebnis nicht helfen können. Seine Aussage war, dass die Techniker das ganze noch nicht eingerichtet hätten, daher müssten wir uns gedulden. Die Bestandskundin hat heute übrigens den Widerruf der Vertragserklärung an Euch abgeschickt, der neue Router ging auch retour. Das nur am Rande, es soll aber im Rahmen dieses Blogbeitrages nicht interessieren.

Ich habe mir dann heute mal Eure Seite aufgerufen, und was ich gefunden habe war das hier:




Liebe Freunde von der Telekom, ich verstehe ja, daß ich ganz viele Produkte mit ganz vielen verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen habt. Aber wenn Ihr meint, dass Ihr den Anforderungen des Gesetzes genügt, wenn Ihr Euren Kunden die AGB nicht vollständig mitschickt, sondern sie "irgendwo" im Internet bereit stellt (noch nicht einmal direkt unter der von Euch mitgeteilten URL), dann ist das schon ein Hammer.

Wusstet Ihr nicht, dass  Ihr Geschäftsbedingungen nicht einfach und einseitig ändern könnt? So, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurden, gelten die erst einmal weiter. Einseitige Änderungen ohne Zustimmung des jeweiligen Kunden sind nur in Ausnahmefällen möglich. So wie Ihr die AGB aber im Netz "irgendwo" hinterlegt und behauptet, sie wären wirksam in den Vertrag einbezogen, habt Ihr aber die Möglichkeit sie zu ändern ohne dass die Kunden gefragt werden oder gar etwas davon mitbekommen.

Für mich ist das ehrlich gesagt ein Fall für den Verbraucherschutz. Eure Bestandskundin habt Ihr wohl verloren. Die hätte damit umgehen können, dass Internet und Telefon vorübergehend nicht funktionieren. Aber das Vertrauen in Euch war im Eimer, nachdem einmal das Versprechen (keine Probleme bei der Vertragsumstellung) nicht gehalten wurde und nachdem Euer Mitarbeiter das dann mit den Hinweis auf AGB zu dulden verlangte, die Eurer Kundin unbekannt waren. Ich musste ihr sagen, dass in ihrem Fall die AGB nach meiner Meinung gar nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.

Sie hat mir dann ihren alten Vertrag gezeigt. 2010 war schon mal eine Vertragsumstellung. Ich habe aus den Unterlagen gesehen, dass Ihr da schon das selbe Spiel getrieben habt. Den Kunden wurden die vollständigen AGB nicht ausgehändigt, der von der Telekom mitgeteilte Link war auch www.telekom.de/agb.

Und das führt mich genau zu der Frage, mit der ich diesen Blogbeitrag überschrieben habe. Wenn Ihr mögt, beantwortet die Frage doch aus Eurer Sicht hier im Blog.

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