Mittwoch, 28. August 2013

Autounfall im Ausland und europäische Hürden der Gerechtigkeit

Normalerweise schreibe ich hier über Fragen zum Schadensersatz- oder Versicherungsrecht. Darum geht es heute nicht.

Rechte zu haben ist etwas tolles. In Europa kann man hingehen wo man will. Oder mit dem Auto fahren. Dieses Recht nennt man Freizügigkeit.

Ich will jetzt auch nicht davon reden, dass es sinnvoll sein könnte, die Verkehrsregeln zu vereinheitlichen. In den unterschiedlichen Regeln kann man auch die Herausforderung sehen, sich bewusst zu machen, dass man nicht im eigenen, sondern in einem anderen Land ist.

Aber es gilt, dass man sich an die Verkehrsregeln halten muss, wenn man mit dem Auto unterwegs ist. Egal ob im eigenen oder einem anderen Land. Sonst gibt es eine Sanktion, die kann ein Bußgeld oder eine Strafe sein.

Die Kehrseite der Freiheit nennt sich nun einmal Verantwortung. Die Sanktion ist die Folge davon, daß jemand seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Straftäter zur Verantwortung zu ziehen, ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber ihren Opfern.

In Ungarn ist man momentan sauer auf Irland im Allgemeinen. Und auf die EU-Kommissarin Viviane Reding im Besonderen. In der Welt vom 30.04.2013 werden die Hintergründe erklärt.

Die Kurzfassung: Ein Ire hat in Ungarn einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem zwei Kinder getötet wurden. Er kam in Untersuchungshaft. Im Vertrauen darauf, daß er zur Strafverhandlung wieder nach Ungarn kommt bzw. daß Irland für die Bestrafung sorgt, ließ man ihn bis dahin gehen. Er kam jedoch nicht zurück und wurde - nach Ungarischem Recht - in Abwesenheit zu einer Strafe verurteilt.

Die musste der Mann bis heute nicht antreten. Freiwillig kam er nicht, Irland lieferte ihn nicht aus und bestrafte ihn auch nicht.

Lassen wir Viviane Reding beiseite. Die bezieht politische Prügel für einen Sachverhalt, für den sie selbst nichts kann. Das mag ihr Job sein. Aber objektiv ist es bedeutungslos.

Es gibt den Europäischen Haftbefehl. Danach sind Straftäter in ein anderes europäisches Land auszuliefern, damit ihnen dort der Prozeß gemacht wird. Der funktioniert aber nicht wie gedacht.

Wie wäre es, wenn der Autofahrer kein Ire, sondern ein Deutscher gewesen wäre? Antwort: er könnte sich hinter dem Grundgesetz verstecken und käme wie der Ire wohl auch ungeschoren davon.

Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz sagt, daß kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf. Dazu gibt es ein sehr interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG lassen wir jetzt mal außen vor. Der ermöglicht, Regeln zu einer Auslieferung von Straftätern zu schaffen.

Aber jetzt ist der Autofahrer in Ungarn in Abwesenheit verurteilt worden. Bußgelder kann man in Europa inzwischen vollstrecken. Haftstrafen nicht. Aufgrund des Prinzips, daß man für ein Fehlverhalten nur einmal bestraft werden kann (ne bis in idem), kann man ihm in Irland auch nicht mehr den Prozeß machen.

Ich finde die Freizügigkeit in Europa gut. Aber diese Freiheit bedeutet nicht, dass jemand das Recht hat Straftaten zu begehen und ungeschoren davon zu kommen. Das gilt ja auch für Leute, die sich bei uns nicht an die hier geltenden Regeln halten. Wer in einem fremden EU-Land Straftaten begeht, sollte dort vor Gericht gestellt werden können.