Donnerstag, 29. August 2013

12.000 € Ordnungsgeld gegen Autoglaser verhängt

In Heft 8/2013 (Seite 306 f.) der Straßenverkehrsrecht (SVR) findet sich von mir die Besprechung einer Entscheidung des Beschlusses des LG Köln vom 27.2.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH I). Ein Autoglaser hatte Kunden die Selbstbeteiligung erlassen, was ihm gerichtlich untersagt wurde. Er hat trotzdem so weitergemacht und dafür wurde ein Ordnungsgeld von 8.000 € verhängt.

Nach dieser Angelegenheit sind neue Fälle bekannt geworden. Das Landgericht Köln hat deswegen mit Beschluss vom 21.08.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH II) ein Ordnungsgeld von nunmehr 12.000 € verhängt, ersatzweise einen Tag Haft je 600 €.

Betrug zu Lasten von Versicherungen durch das Einräumen verdeckter Rabatte kann nicht nur Ärger mit dem Staatsanwalt geben, es kann auch richtig teuer werden. Das wird an den Entscheidungen aus Köln gut deutlich.

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